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Patente und Patentanmeldung

Mit Patenten und der damit verbundenen Patentanmeldung können technische Erfindungen geschützt werden, die weltweit neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Das Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das dem Patentinhaber für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen. Kein anderer darf ohne seine Zustimmung von der patentierten Erfindung Gebrauch machen, indem er etwa durch das Patent geschützte Produkte herstellt, anbietet, in den Verkehr bringt, importiert oder patentierte Verfahren anwendet.

Eine Patentanmeldung kann für Erfindungen aus allen Bereichen der Technik genehmigt werden.

Dagegen ist ein Patentschutz nicht möglich unter anderem für:

  • bloße Entdeckungen
  • wissenschaftliche Theorien
  • mathematische Methoden
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
  • Spiele
  • geschäftliche Tätigkeiten, zum Beispiel Organisationsmodelle

Voraussetzung für den Patentschutz im Ausland ist zunächst eine Patentanmeldung für Deutschland, z.B. beim Deutschen Patent- und Markenamt (Ursprungsanmeldung). Sie muss eine umfassende Beschreibung der Erfindung enthalten, die einen Fachmann in die Lage versetzt, sie nachzuvollziehen und auszuführen.

Innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab dem Anmeldetag können dann die Auslandsanmeldungen unter Beanspruchung des deutschen Anmeldetages (Zeitrang) erfolgen. Dabei sollte alsbald ein gebührenpflichtiger Prüfungsantrag gestellt werden, so dass nach einem Prüfungsbescheid die Aussichten einer Patenterteilung besser zu beurteilen sind.