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Markenanmeldung

Marken sind Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen. Sie dienen dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Firmen zu unterscheiden. Sie erstrecken sich auf das ganze Gebiet der BRD oder des Auslandsschutzes.

Der Schutz erstreckt sich im Gegensatz zu einem bloßen Unternehmenskennzeichen nicht auf das räumliche Gebiet Ihrer Tätigkeit.

Als Marken können unter anderem Wort- und Bildzeichen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Farben oder sonstige Zeichen im Register eingetragen werden, soweit sie grafisch darstellbar sind. Die Schutzdauer einer Marke beträgt zehn Jahre und ist beliebig oft verlängerbar.

Eine Markenanmeldung wird vorgenommen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen und keine älteren identischen oder ähnlichen Marken für entsprechende Waren und Dienstleistungen eingetragen sind oder benutzt werden, ferner mit älteren Marken verwechslungsfähige Marken.

Nicht eintragbar sind insbesondere Zeichen oder Angaben, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen lediglich nach ihrer Art, Beschaffenheit oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen beschreiben.

Mit der endgültigen Eintragung erhält der Inhaber ein ausschließliches Recht. Er kann Dritten untersagen, ein mit der Marke identisches oder verwechselbar ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und gegebenenfalls Schadenersatz und Vernichtung verlangen.

Die beschreibende Benutzung eines Zeichens als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen kann jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden.

Nach der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke können noch innerhalb von drei Monaten Inhaber prioritätsälterer Marken Widerspruch erheben. Ein erfolgreicher Widerspruch führt zur Löschung der jüngeren Marke.

Für Auslandsanmeldungen können Sie ein Prioritätsrecht von sechs Monaten geltend machen.