Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldung

Kleinere technische Erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind, können auch als Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie auf einem erfinderischen Schritt beruhen, wobei zumindest Erfindungsneuheit gegeben sein muss.

Das Gebrauchsmuster ist für alle Bereiche der Technik offen, für die auch Patentschutz möglich ist. Nicht geschützt werden können allerdings Verfahren (zum Beispiel Herstellungsverfahren oder Verwendungen).

Das Gebrauchsmuster gibt seinem Inhaber im Gegensatz zum Patent (bis zu 20 Jahre) für nur bis zu zehn Jahre das Recht, andere von der unberechtigten Nutzung seiner Erfindung auszuschließen.

Gebrauchsmusteranmeldungen müssen schriftlich mit einer Beschreibung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Da hier, anders als beim Patent, nicht geprüft wird, ob der Gegenstand der Anmeldung neu und erfinderisch ist, kann der Anmelder bereits nach zwei bis drei Monaten gegen eine geringe Gebühr ein eingetragenes Gebrauchsmuster erhalten.

Eine eingehende, alle Schutzvoraussetzungen umfassende Prüfung erfolgt nicht durch das Patentamt. Sie findet erst dann statt, wenn ein Dritter sich mit einem Löschungsantrag gegen das Gebrauchsmuster wendet.

Wenn Sie bereits vorab die Rechtsbeständigkeit von Ihrem Gebrauchsmuster abschätzen wollen, können Sie in einem Recherchenantrag beim Patentamt stellen oder von uns die relevanten Veröffentlichungen ermitteln lassen

Für Gebrauchsmuster lässt sich ähnlich wie für Patente eine innere und äußere Priorität beanspruchen. Gebrauchsmuster oder ungeprüfte Patente werden zum Teil auch im Ausland erteilt.

Gebrauchsmuster