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Designschutz

Eingetragene Designs (bis Ende 2013 in Deutschland: „Geschmacksmuster“ genannt) schützen die äußere Gestaltung von zwei- oder dreidimensionalen Gegenständen. Schutzfähig sind Form, Farbgebung, Konturen, Oberflächenstruktur usw. der Gegenstände (z.B. Möbel) und Flächen (z.B. Stoffe, Tapeten etc.).

Ist die Eintragung dieser Erzeugnisse beim Patentamt erfolgt, hat der Anmelder - Schutzvoraussetzungen wie Neuheit vorausgesetzt - das ausschließliche Recht, dieses Design zu benutzen. Er kann Dritten verbieten, es ohne seine Zustimmung zu verwenden. Nur er, oder sein Lizenznehmer, darf das Erzeugnis, in dem das Design aufgenommen ist oder bei dem es verwendet wird, herstellen, anbieten, in Verkehr bringen, ein- und ausführen sowie gebrauchen.

Die Anmeldung muss das Muster wiedergeben (fotografische oder sonstige grafische Darstellung). In einer einzigen Anmeldung können bis zu 100 Muster zusammengefasst werden, wenn sie mindestens einer gemeinsamen Warenklasse zuzuordnen sind.

Designschutz entsteht nur, wenn das Muster zum Zeitpunkt der Anmeldung außer Neuheit auch Eigenart aufweist. Neuheit und Eigenart werden aber bei der Eintragung des Musters in das Designregister nicht geprüft. Diese Schutzvoraussetzungen prüfen im Streitfall die Zivilgerichte.

Der Designschutz entsteht mit dem Tag der Eintragung des Musters in das Designregister. Er kann bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag aufrechterhalten werden.

Zum Schutz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in weiteren bzw. anderen Ländern können „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ (mit Geltung in der gesamten EU), nationale Muster bzw. Designs oder internationale Designs (nach dem Haager Musterabkommen bei der WIPO bzw. bei anderen nationalen Patentämtern) angemeldet werden.